Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge, zwischen uns der

Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG
Päwesiner Weg 46 / 47
13581 Berlin
Geschäftsführer: Sükrü Kahraman
HRB Nummer: HRA48482B , Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Telefon: 030 / 3553 0677 17
eMail-Adresse : info@horizont-electronic.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.



Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden, Ihr gegebenenfalls nach 3. Bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.



Allgemeines

Eine durchgehende und exakte Ermittlung der GPS Position kann wegen der notwendigen Nutzung von Waren und Leistungen Dritter nicht garantiert werden. Die Übertragung der GPS Daten erfolgt über ein Mobilfunknetz mittels GPRS und unterliegt in Qualität und Verfügbarkeit dem Mobilfunkservice. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG hat auf das Mobilfunk-und das GPS-Satellitennetz sowie auf die Verfügbarkeit des Internets keinen Einfluss.



Haftungsbeschränkung

(1) Einen Nichtnutzbarkeit der angebotenen Dienste soweit sie von der Qualität und Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes sowie der Verfügbarkeit und Genauigkeit des GPS-Satellitensystems oder des Internets abhängt, kann nicht als Pflicht- oder Vertragsverletzung durch die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Für die Genauigkeit sowie die lückenlose Darstellung der Daten haftet aus denselben Gründen und im gleichen Umfang die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG nicht. Die SIMKarte sowie das Mobilfunknetz und/oder ein anderes Netz oder System, auf dem das Produkt betrieben wird, werden von einer dritten Partei bereitgestellt. Aus diesem Grunde haftet die Horizonte Electronic Vertriebs GmbH & Co, KG nicht für deren Funktion, den Betrieb, die Verfügbarkeit, die Netzabdeckung, die Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems.
(2) Sollten externe Dienstleister während der Vertragslaufzeit ihre Dienste einstellen, so wird die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG einen gleichwertigen Ersatz zur Erbringung ihres Service zur Verfügung stellen. Die dabei durch eventuell notwendige Ein-und Ausbaumaßnahme (zum Beispiel der Ortungsgeräte oder Teile von diesen) entstehenden Kosten trägt, sofern die Ursache der Einstellung der Dienste nicht von der Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG zu vertreten ist, der Kunde.
(3) Für eventuellen Datenverlust, während einer gerechtfertigten Sperrzeit (siehe Zahlung), haftet die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG nicht.



Vertragslaufzeit und Kündigung

Wird das Ortungsgerät nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder nach Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen an die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG zurückgesandt, werden dem Kunden 20 €/netto (23,80 €/ brutto) für die Deaktivierung beim Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.



Zahlung

(1) Die monatlichen Gebühren werden jeweils zum Beginn eines Monats fällig. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, im Falle der Nichteinlösung einer abgegebenen Einzugsermächtigung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen oder im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung oder Teilzahlung bis zum 15. Tag des Monats, den Zugang zu der Internetplattform www.einfache-ortunq.de, www.profi-ortunq.de für den Kunden zu sperren, soweit dem Kunden kein die Zurückhaltung der Zahlung rechtfertigender Anspruch zusteht.
(2) Sollte als Zahlungsart nicht Lastschrift gewählt worden sein oder eine erteilte Lastschrift nicht oder nicht mehr möglich sein, so erheben wir je Rechnung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 1,50 EUR zzgl. MwSt.



Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen ab dem Verkaufsdatum und der Übergabe oder dem Zugang der Ortungseinrichtung; sie beträgt zwölf Monate. Die Gewährleistung für GPS Geräte mit Akkus, ist auf sechs Monate ab dem Kaufdatum beschränkt. Diese Beschränkung ist unabhängig von jeglicher Garantieerweiterung bzw. von Diensten, die zusätzlich zu der eingeschränkten Garantie gekauft oder angeboten werden. Defekte Akkus können gegen eine Unkostenpauschale von 39.90 € zzgl. MwSt. durch uns getauscht werden. Das Gerät muss hierzu in unserer Werkstatt vorliegen.



Datennutzung und SMS als Flatrate -Begriffsdefinition

Der Datenumfang der Flatrate beträgt im Monat 10 MB innerhalb Deutschlands. Bei Überschreitung der 10 MB-Grenze behält sich die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG eine vorübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Anfallende Kosten, die durch die Überschreitung der 10 MB-Grenze entstehen, trägt der Kunde. Die SMS Option(en) beinhaltet je Monat 50 SMS.



Optionales Zusatzpaket Europa -Europaoption

Der Datenumfang der Europaoption beträgt im Monat maximal 1 MB. Bei Überschreitung der 1 MB-Grenze behält sich die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG eine vorübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Kosten die durch die Überschreitung der 1 MB-Grenze anfallen trägt der Kunde.



GPS Nutzung

Bei Nutzung des Angebotes der kostenfreien Überlassung des Endgerätes besteht 3 Monate Tarifbindung an den Tarif 'Classic Premium' zu o.g. Konditionen. Das überlassene Endgerät muss bei Vertragsbeendigung wieder an die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG übergeben werden.
Dieses Angebot gilt, wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen wird.




Schadensersatz bei Verlust und Beschädigung des Endgerätes

(1) Sollte das kostenfrei überlassene Endgerät nach Ablauf des Vertrages nicht zurückgesandt werden oder das überlassene Endgerät ersetzt werden müssen, so sind die entsprechenden Kosten durch den Nutzer zu tragen. Die Kosten belaufen sich auf 88,00 € zzgl. MwSt.
(2) Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen.



Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, 13581 Berlin, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.



Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zeck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG, Päwesiner Weg 46-47, 13581 Berlin Telefax: 030 3553 0677 20 info@horizont-electronic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. des Horizont Ortungsgerätes. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Horizont Ortungsgerätes bei Ihnen, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten



Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), soweit diese nicht ausschließlich auf die Prüfung des Ortungsgerätes und seines Funktionierens zurück zu führen sind, nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bezüglich der Überlassung des Ortungsgerätes gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung —wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Ortungsgerätes entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Das Horizont Ortungsgerät ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Ortungsgerätes, für uns mit dessen Empfang Mit Eingang der Kündigung werden sämtliche Kulanzleistungen wie z.B. Stilllegungen aufgehoben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -



Päwesiner Weg 46/47
13581 Berlin
Geschäftsführer: Sükrü Kahraman
Diplom-Ingenieur Hamid Shahmirzadi
HRB: 38716 Sitz Berlin Amtsgericht Berlin
St. Nr.: 29/046501103
Ust.Nr.: DE136713331
Telefon: 030 / 3553067717



1 Soweit eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtend ist, muss der Unternehmer aus Transparenzgründen darauf hinweisen, dass er sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren beteiligen wird. Diese Klausel kann somit die Teilnahme frühestmöglich ausschließen.
2 Nach § 357 Abs. 6 BGB nF ist es nun möglich, die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher aufzuerlegen.

Telefax: 030 / 3553067720
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